Die Politik nimmt große Änderungen im Mietrecht vor. Die Notwendigkeiten ergeben sich nicht nur aus den Vereinbarungen im aktuellen Koalitionsvertrag, sondern auch aus den politischen und energiepolitischen Entwicklungen. Klimaschutz, Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit brauchen einen Interessenausgleich. Der Gesetzgeber hat es in der Hand, die Belastungen des energetischen Umbaus zukünftig noch stärker auf den Eigentümer zu übertragen; angesichts der nicht absehbaren Kosten der energetischen Ertüchtigung wird es jedoch zu einer Kostenaufteilung kommen (müssen).

Kurzfristig wurden Möglichkeiten gesucht, den Energieverbrauch zu reduzieren, um die Versorgung und die Kosten beherrschbar zu halten. Hierzu regeln mehrere Gesetze und Verordnungen eine Deckelung der Energiekosten des Endverbrauchers.

Langfristig geplant ist der Wegfall der Modernisierungsmieterhöhung bei baulichen energetischen Maßnahmen an der Mietsache. Dieser hat mit der Minimierung der Mieterhöhung bei einem Heizungseinbau bereits erste Züge angenommen. Der Vermieter soll durch die Einführung der Teilwarmmiete an den Kosten des energetischen Ausbaus stärker beteiligt werden.

Der beabsichtigte Umbau des Mietrechts hat Auswirkungen auf die Möglichkeit der Erhöhung der Miete und auf die Verteilung und somit den Umgang mit Betriebskosten. Der Abschlussbericht der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme unterbreitet bemerkenswert weitgehende Vorschläge für mietrechtliche Regelungen.

Berater, Verwalter und Bevollmächtigte müssen jetzt einschätzen, wohin die Entwicklung des privaten Immobilieneigentums führen wird.