Verweise auf andere Buchstaben

Abrechnung der Betriebskosten > BETRIEBSKOSTEN
Abrechnung der Kaution >> Kaution
Amtsgericht >> Klageverfahren
Anwaltszwang >> Klageverfahren


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verwendet der Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrages ein vorgedrucktes oder in seinem Computer gespeichertes Formular, unterfällt der Mietvertrag dem Anwendungsbereichs des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen. >


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Der Vermieter muss beim Abschluss, der Durchführung und Abwicklung des Mietverhältnisses das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beachten. >




Verweise auf andere Buchstaben

Berliner Mietspiegel >> Mietspiegel
Berliner Räumung >> Zwangsvollstreckung
Bruttomiete > BETRIEBSKOSTEN


Barrierefreiheit

Der Mieter ist nach § 554 a BGB berechtigt, den Zustand der Mietsache baulich zu verändern, wenn die Veränderung zu einer behinderten gerechten Nutzung der Wohnung erforderlich ist. >


Betriebskosten

Betriebskosten: Allgemeine Hinweise

Der Vermieter hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen (§ 535 Absatz 1 Satz 3 BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen ist es dem Vermieter möglich, bestimmte Pflichten bzw. Lasten auf den Mieter zu übertragen. Insbesondere ist es dem Vermieter möglich, die Betriebskosten auf den Mieter abzuwälzen. >


Betriebskosten: Mietstruktur

Die Vertragsparteien können neben der monatlichen Nettomiete oder (Teil-)Bruttomiete entweder eine Betriebskostenpauschale oder Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbaren. >


Betriebskosten: Abrechnung bei Betriebskostenpauschale

Der Umgang mit einer Betriebskostenpauschale ist in § 560 Absatz 1 BGB geregelt. >


Betriebskosten: Abrechnung über Vorauszahlungen

Leistet der Mieter auf die von ihm (anteilig) zu tragenden Betriebskosten monatliche Vorauszahlungen, so muss der Vermieter über diese Zahlungen eine Abrechnung erstellen. >


Betriebskosten: Die richtige Betriebskostenabrechnung

Die Betriebskostenabrechnung muss so gestaltet sein, dass diese gedanklich und rechnerisch für den betriebswirtschaftlichen und juristischen Laien nachvollzogen werden kann. >


Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot

Bei der Abrechnung über die Betriebskosten und die darauf vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten, § 556 Absatz 3 Satz 1 2. Halbsatz BGB. Dem Vermieter steht hierbei ein Ermessenspielraum zu.


Betriebskosten und Kaution

Der Vermieter kann mit dem Mieter eine Sicherheitsleistung betreffend die vom Vermieter aus dem Mietverhältnis geltend zu machen Ansprüchen dient. >


Betriebskosten: Haushaltsnahe Dienstleistungen

Der Vermieter muss dem Mieter mit der Betriebskosten-Abrechnung weitere Informationen betreffend die sog. haushaltsnahen Dienstleistungen zur Verfügung stellen. >




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Contracting > BETRIEBSKOSTEN




Dübellöcher

Der Mieter ist berechtigt, Löcher in einem üblichen Umfang in den Räumlichkeiten anzubringen. Umstritten ist, welche Anzahl von Löchern noch einer vertragsgemäßen Nutzung entsprechen. Die Beurteilung ist vom Einzelfall abhängig, z.B. von der Anzahl der Personen, die in derWohnung wohnen. >




Elektronische Form

Soll die gesetzlich vorgegebene schriftliche Form durch die elektronische ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.


Energieausweis

Vermieter, Verpächter, und Leasinggeber müssen seit dem 01.07.2008 bei der Vermietung, Verpachtung oder beim Leasing dem Interessenten einen Energieausweis zugänglich machen, § 16 Ansatz 2 Satz 2 i.V. mit Satz 1 EnEV. Gleiches gilt für den Eigentümer, der ein bebautes Grundstück verkauft. >




Fälligkeit

Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann. >


Fristen

Im Mietrecht sind zu erfolgreichen Anspruchsverfolgung Fristen zu beachten. >




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Garten > Gartenpflegekosten > BETRIEBSKOSTEN




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Heizkosten > BETRIEBSKOSTEN


Haus- und Grundbesitzerverein

Die Organisation Haus & Grund - Eigentümerschutz-Gemeinschaft ist eine starke Interessenvertretung für Grundeigentümer. >




Indexmiete

Die Mietvertragsparteien können eine Indexmiete nach § 557 b BGB vereinbaren, wonach die Miete durch den vom statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird. >




Kaution

Die Mietsicherheit zu Beginn des Mietverhältnisses

Eine Mietsicherheit soll dazu dienen, Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis zu sichern bzw. diese zu erfüllen (so die Intention des Gesetzgebers in der einschlägigen Vorschrift des § 551 BGB). >


Klageverfahren

Informationen folgen


Kleinreparatur(klausel)

Der Vermieter ist verpflichtet, die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen, § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB. >


Kündigung

Ist ein Mietvertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, haben beide Vertragsseiten die Möglichkeit, das Mietverhältnis zu beenden. Hierzu bedarf es des Ausspruchs einer Kündigung. >


Kündigungsausschluss

Die Vertragsaparteien haben die Möglichkeit, für einen bestimmten Zeitraum einen Ausschluss der ordentlichen fristgemäßen Kündigung zu vereinbaren. Der Zeitraum darf vier Jahre ab Beginn des Mietvertrages nicht überschreiten unabhängig davon, ob eine Staffelmietvereinbarung getroffen worden ist oder nicht.




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Landgericht >> Klageverfahren




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Mietschulden >> Zahlungsverzug


Mieter

Mieter ist diejenige natürliche oder juristische Person, die im Mietvertragsrubrum als Mieter genannt ist und die Mietvertragsurkunde als Mieter unterzeichnet hat. >


Mieterhöhung

Die Entwicklung der Miete ist abhängig von den hierzu getroffenen mietvertraglichen Vereinbarungen. >


Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Der Vermieter hat keinen Aspruch auf Vorlage einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung durch den Mietinteressenten. Es steht ihm aber frei, den Interessenten wegen der Nichtvorlage einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung abzulehnen. >


Mietsenkung

Dem Mieter steht gegenüber dem Vermieter kein gesetzlicher Anspruch zur Verringerung der (Nettokalt- und Brutto-)Miete bei Veränderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete betreffend die gemietete Wohnung zu. >


Mietspiegel

Der Mietspiegel ist ein Begründungsmittel zur Durchsetzung eines Mieterhöhungsbegehrens des Vermieters. >


Mietvertragsrubrum: Benennung der Parteien im Mietvertrag

Vermieter und Mieter sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, die im Mietvertragsrubrum genannt werden und die Mietvertragsurkunde unterzeichnet haben. >


Modernisierung

Unter einer Modernisierung versteht der Gesetzgeber Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums (§ 554 Abs. 2 Satz 1). >




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Nettomiete > Mietstruktur > BETRIEBSKOSTEN


Nutzerwechselgebühr

Unter der Nutzerwechselgebühr sind die durch den Auszug eines Mieters innerhalb der laufenden Abrechnungsperiode veranlassten Kosten der Zwischenablesung verbrauchserfassender Geräte und die gegebenenfalls anfallenden Kosten der Bearbeitung des Nutzerwechsel zu verstehen. >




Ortsübliche Vergleichsmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird relevant bei einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters gegenüber einem Mieter im preisfreien Wohnraum während eines laufenden Mietverhältnisses. >




Verweise auf andere Buchstaben

Pauschale > Mietstruktur > BETRIEBSKOSTEN




Verweise auf andere Buchstaben

Quadratmeterfläche >> Wohnfläche
Quotenklausel > SCHÖNHEITSREPARATUREN




Verweise auf andere Buchstaben

Räumungszwangsvollstreckung > >> Zwangsvollstreckung




Verweise auf andere Buchstaben

Sicherheit >> Kaution


Staffelmiete

Beim Abschluss einer Staffelmietvereinbarung ist für deren Wirksamkeit § 557 a BGB zu beachten. >


Schönheitsreparaturen

Der Vermieter hat die Lasten der Mietsache zu tragen, § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB. Hierzu gehören die Betriebskosten, Instandhaltungen und Instandsetzungen, sowie die Verwaltungskosten. >


Schönheitsreparaturen: Fristen

Schönheitsreparaturen sind nach Ablauf bestimmter Fristen durchzuführen. >


Schönheitsreparaturen: Farbwahl / Renovierungstechnik

Nicht selten streiten die Mietvertragsparteien über die in der Mietsache auf die Oberflächen aufgebrachten Farben. >


Schönheitsreparaturen: Schadensermittlung

Die Geltendmachung des dem Vermieter entstandene Schadens ist nicht abhängig davon, dass der Vermieter Mängelbeseitigungsmaßnahmen in der Wohnung auch durchgeführt hat. >


Schönheitsreparaturen: Übergabeprotokoll

Erstellt der Vermieter (insbesondere am Ende der Mietzeit) ein Übergabe-/Zustandsprotokoll und gibt er dieses an den Mieter weiter, so ist der Vermieter an die Feststellungen im Protokoll gebunden. >


Schönheitsreparaturen: Verjährung von Ansprüchen

Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurück erhält. >


Schönheitsreparaturen: Anspruchsverlust

Ein Verlust der Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter droht durch ein unbedachtes Verhalten im Zusammenhang mit der Rücknahm der Schlüssel und mit der Auszahlung der Kaution. >


Schönheitsreparaturen: Renovierung bei Verträgen nach dem Zivilgesetzbuch

Bei Altbauwohnraum in den östlichen Bundesländern oblagen die notwendigen Malerarbeiten dem Mieter. >


Schönheitsreparaturen: Farblexikon

Kriterien und Details für die Farbwahl bei Schönheitsreparaturen. >


Schönheitsreparaturen: Klausellexikon

Es wird einhellig davon ausgegangen, dass starre Fristen bei Wohnraummietverträgen und bei Geschäftsraummietverträgen nicht zulässig sind und damit zur Unwirksamkeit der gesamten Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter führen. >


Schönheitsreparaturen: Quotenklausel

Eine starre Quotenklausel ist unwirksam.

Die Verpflichtung des Mieters, „angelaufene Renovierungsintervalle zeitanteilig zu entschädigen“, ist unwirksam, da Verstoß gegen Transparenzgebot.

Eine an starre Fristen geknüpfte und deshalb unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit der Übertragung der Schönheitsreparaturen.


Schriftform

Ist durch gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichen unterzeichent werden. >




Telefax

Die Verwendung eines Telefax genügt nicht den Erfordernissen der Schriftform. >


Teppichboden

Überlässt der Vermieter dem Mieter im Rahmen des Mietvertrages einen Teppichboden, so trifft für den ordnungsgemäßen Zustand des Teppichbodens die Instandhaltungspflicht den Vermieter.


Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden, § 126b BGB.




Verweise auf andere Buchstaben

Übergabeprotokoll > SCHÖNHEITSREPARATUREN




Verjährung

Ansprüche einer Vertragspartei gegenüber der anderen unterliegen der Verjährung, § 194 Abs. 1 BGB.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, § 195 BGB.


Vermieter

Vermieter ist diejenige natürliche oder juristische Person, die im Mietvertragsrubrum als Vermieter genannt ist und die Mietvertragsurkunde als Vermieter unterzeichnet hat.




Verweise auf andere Buchstaben

Wohnungszustandsprotokoll > SCHÖNHEITSREPARATUREN (Übergabeprotokoll)
Wohnwertmerkmale >> Mietspiegel


Werktag

Im Zusammenhang mit der Kündigung eines Mietverhältnisses spricht der Gesetzgeber von dem Erfordernis des Zugangs der Kündigungserklärung bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats, z.B. § 573c Absatz 1 Satz 1 BGB. >


Wohnfläche

Die Wohnfläche einer Wohnung wird berechnet anhand der Wohnflächenverordnung oder - bei sozialem Wohnungsbau - nach der II. Berechnungsverordnung. >




Verweise auf andere Buchstaben

Zwischenablesung >> Nutzerwechselgebühr > BETRIEBSKOSTEN


Zahlungsverzug

Erfüllt der Mieter nicht die ihm obliegende Zahlungsverpflichtung, knüpfen sich hieran weitreichende rechtliche Konsequenzen. >


Zustimmungsklage

Macht der Wohnraumvermieter eine Mieterhöhung nach dem Vergleichsmietensystem gegenüber dem Mieter geltend und stimmt der Mieter dem Begehren nicht zu, so hat der Vermieter zur Durchsetzung seines Mieterhöhungszustimmungsanspruchs die Zustimmungsklage zu erheben.

siehe auch >> Mieterhöhung


Zwangsvollstreckung

Hat der Vermieter seine Ansprüche gegenüber dem Mieter dergestalt geltend gemacht, indem er sie gerichtlich hat feststellen lassen, kann der Vermieter zur zwangsweisen Durchsetzung dieser Ansprüche die Zwangsvollstreckung einleiten die Zwangsvollstreckung findet u.a. auch statt aus notariellen Urkunden. >


Zweifamilienhaus

Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 BGB bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate, § 573a Absatz 1 BGB.