Es wird einhellig davon ausgegangen, dass starre Fristen bei Wohnraummietverträgen und bei Geschäftsraummietverträgen nicht zulässig sind und damit zur Unwirksamkeit der gesamten Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter führen.


Unwirksame Klauseln sind z. B.:

„Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (...) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen.
Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette 2 Jahre,
bei allen übrigen Räumen 5 Jahre.“

„Der Mieter hat während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten sach- und fachgerecht auszuführen, und zwar: in Küche, Bad, WC alle 3 Jahre, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre.“

Wenn in der Klausel der Beschreibung der Schönheitsreparaturen der Außenanstrich der Fenster und Außentüren nicht ausgenommen ist.

Anders, wenn im Mietvertrag zusätzlich die Pflicht des Mieters niedergeschrieben ist, er habe die Fenster und die Balkontür von Außen zu streichen; diese unwirksame Vereinbarung führt nicht zur Gesamtunwirksamkeit der Verpflichtung des Mieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen.

„Die Schönheitsreparaturen werden regelmäßig in folgenden Zeitabständen erforderlich ...“ ist nach § 307 Absatz 1 BGB unwirksam, da starre Fristen aufgeführt sind.

„Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen „regelmäßig“ durchzuführen.“
Die Formulierung ist starrer Fristenplan. Das gilt auch dann, wenn zur vor ausgeführt ist, dass die Arbeiten nach dem Grad der Abnutzung durchzuführen sind.

„Insbesondere hat der Mieter bei seinem Auszug die Räume zu reinigen, die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu entfernen.“

„Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß durchzuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre).“ Die Klausel ist unwirksam, weil die Fristen hervortreten und als starr anzusehen sind. Die Fristen sollen nach der Auslegung des BGH verbindlich sein.

„Bei Auszug müssen Fenster, Decken und Türen weiß gestrichen sein“.

„Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“ ist unzulässig.

Schönheitsreparaturen sind „grundsätzlich“ in ..... alle .... Jahre durchzuführen, ist wirksam.
Spätestens bei Ende des Mietverhältnisses hat der Verpflichtete die je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen.

Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt die der Mieter Im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat.

Die formularmäßige unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin.
Eine an starre Fristen geknüpfte und deshalb unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit der Übertragung der Schönheitsreparaturen.

„Der Mieter hat auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen ... in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachfolgenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen...“

„Der Mieter hat während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten sach- und fachgerecht auszuführen, und zwar: in Küche, Bad, WC alle 3 Jahre, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre."

„Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z. B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre ...“.
„Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen innerhalb folgender Fristen auszuführen:
a) Küche, Wohnküche, Kochküche, Speisekammer, Besenkammer, Bad, Dusche,
WC alle drei Jahre,
b) Wohnzimmer, Schlafzimmer, Dielen, Korridore und alle sonstigen Räume alle fünf Jahre“

„Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit bei Bedarf Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken. ... ) auf eigene Kosten ... ausführen zu lassen. Ein Bedarf gilt mindestens dann als gegeben, wenn die Fristen nach dem Fristenplan in Ziffer 3 verstrichen sind..."

Die Klauseln,
"Insbesondere hat der Mieter bei seinem Auszug ... die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen ... Wand- und Deckentapeten zu beseitigen ...“,

"Beim Auszug hat der Mieter die nach Fristenplan fälligen Innenanstriche vorzunehmen. Ansonsten hat er die Wohnung in einem tapezierfähigen Zustand zu übergeben, wie er sie erhalten hat",


Eine sog. Endrenovierungsklausel ist wie eine sog. Anfangsrenovierung unwirksam, wenn hierbei nicht auf die laufenden Fristen Rücksicht genommen wird.

Auch eine handschriftliche Endrenovierungsklausel ist unwirksam, da es sich hierbei um eine AGB gehandelt hat.


Wirksame Klauseln sind z. B.

„Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen".

„Schönheitsreparaturen sind Sache des Mieters“.

„(2) Die vom Mitglied gemäß § 3 Abs. 8 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind während der Dauer des Vertrages ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. ...
Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre ... in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.
(3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die Genossenschaft auf Antrag des Mitgliedes verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.
Nr. 13 Rückgabe der überlassenen Wohnung
(3) Hat das Mitglied die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Nr. 5 Abs. 2 und 3 fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses nachzuholen. ...“

„Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter.“
Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.

„Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bis Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten - ohne Berücksichtigung im Mietpreis - übernimmt oder dem Vermieter die Kosten erstattet ...“

„Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen. Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein:
in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre,
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten, alle fünf Jahre,
in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.
Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 2 obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

Die Mieter haben während der Mietzeit die von ihnen gemäß § 3 Abs. 4 a des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung durch den Vermieter nach Maßgabe des folgenden Fristenplanes auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche sowie das Tapezieren innerhalb der Wohnung, insbesondere das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster und Eingangstüren, das Streichen der Türen, Heizkörper, Versorgungs- und Abflußleitungen sowie sämtliche sonstigen Anstriche innerhalb der Wohnung einschließlich derjenigen an Einbaumöbeln, und zwar spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume:
In Wohnküchen alle 2 Jahre, in Koch-/Eßküchen oder Kochnischenalle 3 Jahre, in Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle 5 Jahre, in Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Nebenräumen alle 7 Jahre.
Abweichend hiervon sind die Anstriche der Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungs- und Abflußleitungen sowie der Einbaumöbel in Küchen und Bädern spätestens alle 4 Jahre durchzuführen. ...
Läßt in besonderen Ausnahmefällen während der Mietzeit der Zustand einzelner Räume der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert er eine Verkürzung, so kann der Vermieter nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen verlängern oder verkürzen.“

„Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen. Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich:
In Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn‑ und Schlafräumen, Fluren,
Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.“


Formulierungen wie

„Grundsätzlich“
„Üblicherweise“
„In der Regel“
„Im Allgemeinen“

... sollen wirksame Klauselformulierungen sein und zwar auch dann, wenn eine Kombination mit der Formulierung „spätestens“ gegeben ist, da hier das Schwergewicht auf der Regel liegen soll.