Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Der Vermieter muss beim Abschluss, der Durchführung und Abwicklung des Mietverhältnisses das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beachten.


Hierdurch wird dem Vermieter untersagt, den Vertragspartner aus den in § 19 Abs. 1 AGG genannten Gründen zu benachteiligen. Danach ist eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung oder Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse ... unzulässig.


Auf Grund der in § 21 AGG eröffneten Rechtsfolgen sollte der Vermieter die relevanten Vertragsvorgänge genau dokumentieren, um einen möglicherweise gegen ihn angestrengten Prozess auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld erfolgreich führen zu können. Denn § 22 AGG beinhaltet eine sogenannte Beweislastumkehr, wonach bei vorliegend bestimmter objektiver Indizien der Vermieter gehalten ist, sich nachweislich zu entlasten.