Bei Altbauwohnraum in den östlichen Bundesländern oblagen die notwendigen Malerarbeiten dem Mieter.


Bei Altbauwohnraum in den östlichen Bundesländern oblagen nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZGB die während des Mietverhältnisses in der Wohnung durch vertragsgemäße Nutzung notwendigen Malerarbeiten ... dem Mieter.


Zum Mietende schuldet der Mieter auch bei schlechtem dekorativem Zustand grundsätzlich keine (End) Renovierung, sondern nur die Arbeiten, die zur Beseitigung der aus unterlassener Dekoration stammende Substanzschäden verantwortlich."

Bei baulichen Mängeln infolge der unterlassenen Schönheitsreparaturen bestand nach § 107 Abs. 2 ZGB eine unverzügliche Beseitigungspflicht des Mieters.