Erstellt der Vermieter (insbesondere am Ende der Mietzeit) ein Übergabe-/Zustandsprotokoll und gibt er dieses an den Mieter weiter, so ist der Vermieter an die Feststellungen im Protokoll gebunden.


Behält sich der Vermieter nicht die Geltendmachung weiterer (mangelhafter) Umstände in der Wohnung vor, so ist er an die Feststellungen im Protokoll abschließend gebunden.

Unterzeichnet der Mieter das Abnahmeprotokoll oder erstellt er selber ein solches, ist er ebenfalls an di darin enthaltenen Feststellungen gebunden. Insbesondere kann der Mieter das Bestehen einmal anerkannter Mängel später nicht bestreiten.

Bei der Erstellung eines Übergabeprotokolls und dem Umgang mit diesem ist besondere Sorgfalt geboten.


Keine der beiden Mietvertragsparteien hat einen Anspruch auf eine gemeinsame Begehung/Besichtigung der Mietsache am ende der Mietzeit.

Im Zweifel sollte der Vermieter mit dem Mieter keine gemeinsame Begehung durchführen, sondern sich die Schlüssel zur Wohnung unter dem Vorbehalt der Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Veränderung und/oder Verschlechterung der Mietsache aushändigen lassen. Sodann hat der Vermieter die Möglichkeit, sich ungestört und eingehend über den zustand der Mietsache zu informieren, eine hierbei vom Mieter geleitet oder beeinflusst zu werden.