Der Vermieter muss dem Mieter mit der Betriebskosten-Abrechnung weitere Informationen betreffend die sog. haushaltsnahen Dienstleistungen zur Verfügung stellen.


Unter Verweis auf die Anwendungsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 03.11.2006 und 26.10.2007 wird teilweise davon ausgegangen, dass der Vermieter dem Mieter im Zusammenhang mit der Abrechnung über die Betriebskosten weitere Informationen zur Verfügung stellen muss betreffend die sog. haushaltsnahen Dienstleistungen.


Obwohl in der mietrechtlichen Literatur auch unter Verweis auf die genannten Anwendungsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen teilweise eine Verpflichtung des Vermieters angenommen wird, dem Mieter in der Betriebskostenabrechnung genaue Informationen betreffend den Arbeitsanteil und den Materialanteil einzelner Kostenpositionen zu geben, läßt sich eine Verpflichtung mit einem so weitgehenden Umfang unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen.


Es besteht Einigkeit darüber, das der Vermieter als Nebenpflicht aus dem Mietverhältnis verpflichtet ist, den Mieter in die Lage zu versetzen, die ihm möglicherweise zustehenden Steuererstattungsansprüche gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.


Der Vermieter kann dieser Verpflichtung ausschließlich dadurch genügen, indem er dem Mieter in die Abrechnungsunterlagen Einsicht gewährt und dem Mieter nachweist, dass die relevanten Rechnungen per Überweisung (unbar) ausgeglichen worden sind. Gegebenenfalls sind dem Mieter Fotokopien der Rechnungen zu überlassen, damit er diese dem Finanzamt weiterreichen kann. Der Wohnraummieter im preisgebundenen Wohnraum hat ohnehin einen Anspruch auf Überlassung von Rechnungskopien. Einen solchen Anspruch hat zwar der Mieter im preisfreien Wohnraum nicht, diese sollten ihm aber auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden, damit er gegenüber dem Finanzamt in Verbindung mit der Betriebskostenabrechnung einen entsprechenden Nachweis führen kann.


Der Vermieter sollte es dringend unterlassen, selbst verfaßte Informationen an den Mieter weiter zu geben. Stellt sich später heraus, dass die Informationen falsch sind, begründet dies dann eine Haftung des Vermieters in zivilrechtlicher aber auch in steuer(straf)rechtlicher Sicht.

Der Mieter hat mithin auch ohne eine weitergehende schriftliche Bescheinigung durch den Vermieter die Möglichkeit, seine steuerlichen Ermäßigungsmöglichkeiten zu nutzen, wenn er sich durch Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen beim Vermieter über jeweils seinen Kostenanteil Kenntnis verschafft.


Empfehlungen

Der Vermieter sollte alles unterlassen, was ihn in die Gefahr einer Verantwortlichkeit bzw. Haftung bringt.

Eine solche Gefahr ist dann gegeben, wenn der Vermieter dem Mieter eine schriftliche Mitteilung über den Lohnanteil und den Materialanteil der jeweiligen Rechnung macht, obwohl die weiter gegeben Information nicht nachweisbar ist.

Es reicht völlig aus, wenn der Mieter in die beim Vermieter oder bei seiner Hausverwaltung befindlichen Abrechnungsunterlagen Einsicht nimmt, um so den auf ihn entfallenden Kostenanteil zu ermitteln. Der Vermieter hat darüber hinaus dem Mieter mitzuteilen, dass die Rechnungen unbar ausgeglichen worden sind.

Wenn der Vermieter eine schriftliche Mitteilung an den Mieter gibt, sollte er auf jeden Fall seine eigene Informationsquelle angeben und stets darauf verweisen, dass die Information auf diese Quelle beruht und die Mitteilung lediglich eine Information, jedoch keine Steuerbescheinigung für das Finanzamt darstellt.

Für die Zukunft ist darauf zu achten, dass bei der Neuvergabe von Aufträgen darauf zu achten ist, dass vom Auftragnehmer die Rechnungslegung mit entsprechenden Unterscheidungen erfolgt. Dies sollte bei Vertragsabschluß bzw. Auftragsvergabe ausdrücklich vereinbart werden.