Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verwendet der Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrages ein vorgedrucktes oder in seinem Computer gespeichertes Formular, unterfällt der Mietvertrag dem Anwendungsbereichs des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das gilt auch für einen handschriftlich aufgesetzten Vertrag, der fotokopiert wird, um ihn mehrmals zu verwenden.


Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfaßt sind und welche Form der Vertrag hat, § 305 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BGB.


Es wird einhellig davon ausgegangen, dass eine Verwendung der oben genannten Mietvertragsformen dazu führen, dass der Vermieter als Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen anzusehen ist. Auch wenn es um eine einmalige Vermietung einer Wohnung oder eines anderen Objekt geht, sind die Vertragsbedingungen, die in dem vom Vermieter verwendeten Vertrag enthalten sind, für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Nicht entscheidend ist, ob lediglich ein Verwender die Vertragsbedingungen mehrmals verwenden will, sondern ob die Vertragsbedingungen von mehreren Verwendern mehrmals verwendet werden sollen.


Auf Grund der Anwendbarkeit des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einen Mietvertrag ist zu beachten, dass auf Mietverträge die strenge Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB Anwendung findet.


Auch steht dem Mieter unter den Voraussetzungen des § 312 BGB ein Widerrufsrecht zu. Dieses ist dann begründet, wenn der Vertrag zwischen dem Vermieter (Unternehmer) und dem Mieter oder dem Interessenten (Verbraucher) durch mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz des Verbrauchers oder im Bereich einer Privatwohnung abgeschlossen worden ist. In einem solchen Fall steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu, auf das er vom Unternehmer ausdrücklich hingewiesen werden muss, § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Der Begriff „Bereich einer Privatwohnung“ wird weit verstanden. Hierzu werden auch das Treppenhaus und der Mietergarten gezählt, nicht jedoch die Wohnung des Vermieters.


Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind.