Betriebskosten

Der Vermieter hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen (§ 535 Absatz 1 Satz 3 BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen ist es dem Vermieter möglich, bestimmte Pflichten bzw. Lasten auf den Mieter zu übertragen. Insbesondere ist es dem Vermieter möglich, die Betriebskosten auf den Mieter abzuwälzen.


Wirksame Vereinbarung

Voraussetzung dafür, dass der Mieter verpflichtet wird, dass er die Betriebskosten (anteilig) trägt, ist eine wirksame Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien.

Aus der zwischen den Mietvertragsparteien zu treffenden Vereinbarung muss sich zweifelsfrei ergeben, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat. Nach inzwischen überwiegender Auffassung ist es nicht erforderlich, dass im preisfreien Wohnraum die einzelnen Betriebskostenarten gesondert in der Vereinbarung aufgeführt werden; vielmehr soll es genügen, dass die Vereinbarung auf den die einzelnen Betriebskostenarten nennenden Katalog des § 2 der Betriebskostenverordnung bzw. Anlage 3 zu § 27 Absatz 2 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV.) verweist. Als vereinbart gelten dann aber nur diejenigen Betriebskostenarten, die unter Nr. 1 - 16 des § 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) ausdrücklich genannt sind.

Anders im preisgebundenen Wohnraum. Hier müssen alle in der Vereinbarung enthaltenen Betriebskostenpositionen im Mietvertrag aufgeführt sein.


Sonstige Betriebskosten

„Sonstige Betriebskosten“ im Sinne von Nr. 17 des § 2 BetrKV sind nur dann wirksam in die Vereinbarung mit einbezogen, wenn diese konkret benannt werden.

Wann der Mieter die Betriebskosten bzw. das Risiko der Verteuerung der Betriebskosten zu tragen hat, ergibt sich nicht selten aus der vereinbarten Mietstruktur.