Zahlungsverzug

Erfüllt der Mieter nicht die ihm obliegende Zahlungsverpflichtung, knüpfen sich hieran weitreichende rechtliche Konsequenzen.


Zahlung der monatlichen Miete

In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete monatlich im voraus, spätestens bis zum dritten Werktag an den Vermieter zu zahlen ist. Fehlt eine solche Vereinbarung oder ist eine solche Vereinbarung nicht wirksam, findet diejenige gesetzliche Regelung Anwendung, die zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses galt.

Ist ein Mietvertrag nach dem 31.08.2001 geschlossen worden, findet § 556b Absatz 1 BGB Anwendung, wonach die Miete monatlich im voraus, spätestens bis zum dritten Werktag an den Vermieter zu zahlen ist.

Welche Tage als Werktage im Sinne der Mietzahlungen gelten, vgl. Werktag.


Ist ein Mietvertrag vor dem 01.09.2001 abgeschlossen worden und eine Fälligkeit zu Beginn des Monats nicht oder nicht wirksam vereinbart worden, findet die Regelungen des § 551 BGB (alte Fassung) Anwendung. Danach ist der Mietzins am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist der Mietzins nach Zeitabschnitten bemessen, so ist er nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

Leistet der Mieter bis zum Zeitpunkt der vereinbarten oder gesetzlich normierten Fälligkeit die geschuldete Zahlung nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug, da es sich hierbei um eine kalendermäßig bestimmbare Leistung handelt, § 286 Absatz 2 Nr.1 BGB.


Zahlung von Betriebskostennachforderungen

Erstellt der Vermieter eine Abrechnung über die Betriebskosten und über die vom Mieter auf diese vorgenommenen Vorauszahlungen, so kann der Vermieter dem Mieter eine Frist zum Ausgleich des sich aus der Abrechnung ergebenden Nachzahlungsbetrages setzen. Der Betrag ist dann mit Ablauf der Frist fällig.

Setzt der Vermieter keine Frist zum Ausgleich des Forderungsbetrages, so wird dieser sofort (ohne Zeitverzögerung) fällig, § 271 Absatz 1 BGB.

Wird der Mieter nach Fälligkeit des Forderungsbetrages durch den Vermieter gemahnt und leistet er auf die Mahnung nicht, so gerät der Mieter in Zahlungsverzug, § 286 Absatz 1 Satz 1 BGB.