Werktag

Im Zusammenhang mit der Kündigung eines Mietverhältnisses spricht der Gesetzgeber von dem Erfordernis des Zugangs der Kündigungserklärung bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats, z.B. § 573c Absatz 1 Satz 1 BGB.


Auch bei der Berechnung der Rechtzeitigkeit der Zahlung einer fälligen Miete besagt die gesetzliche Regelung des § 556b Absatz 1 BGB, dass die Miete (monatlich im voraus) bis spätestens zum dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen ist.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 27.04.2005 (VIII ZR 206/04) stellt im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer (in diesem Falle vom Mieter) ausgesprochenen Kündigung fest, dass der Samstag grundsätzlich ein Werktag im Sinne des Kündigungsrechts ist.


Lediglich dann, wenn der dritte Werktag und damit der Fristablauf auf einen Sonnabend fällt, soll dies nicht mit dem Sonnabend enden, sondern mit dem nächsten Werktag (regelmäßig aber nicht immer der folgende Montag).

Diese Rechtsprechung kann entsprechend angewendet werden auf die Fälligkeit von Mietzahlungen gemäß § 556b Absatz 1 BGB, oder wenn mietvertraglich (wirksam) vereinbart ist, dass die Miete monatlich (im voraus), spätestens bis zum dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen ist.