Nutzerwechselgebühr

Unter der Nutzerwechselgebühr sind die durch den Auszug eines Mieters innerhalb der laufenden Abrechnungsperiode veranlassten Kosten der Zwischenablesung verbrauchserfassender Geräte und die gegebenenfalls anfallenden Kosten der Bearbeitung des Nutzerwechsel zu verstehen.


Die Kostentragung hinsichtlich der Nutzerwechselgebühren sind gesetzlich nicht geregelt, so dass die hieraus entstehenden Kosten mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien Parteien grundsätzlich dem Vermieter zur Last fallen.

In § 7 Abs. 2, § 9 HeizkostenVO ist lediglich geregelt, dass bei einem Nutzerwechsel eine Zwischenablesung zu erfolgen hat, nicht jedoch, wie die Kosten dafür zu tragen hat.

Nutzerwechselkosten fallen nicht stetig, sondern einmalig im Mietverhältnis (bei Auszug) an, so dass sie nicht unter den Begriff der Betriebskosten fallen.