Mietsenkung

Dem Mieter steht gegenüber dem Vermieter kein gesetzlicher Anspruch zur Verringerung der (Nettokalt- und Brutto-)Miete bei Veränderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete betreffend die gemietete Wohnung zu.


Der Gesetzgeber hat in den §§ 558 ff BGB dem Vermieter von Wohnraum die Möglichkeit eröffnet, die Zustimmung zur Erhöhung der bislang vereinbarten monatlichen Miete zu verlangen, wenn die bislang gezahlte Miete noch nicht das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete erreicht hat und sich die Miete innerhalb der letzten drei Jahre um nicht mehr als 20 % erhöht hat. Gesetzlich geregelt ist demnach ein Mieterhöhungsverfahren zugunsten des Vermieters.

Dem entgegen hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, ein entsprechendes „Mietreduzierungsverfahren“ zugunsten des Mieters zu regeln.

Hieraus folgt, dass der Mieter vom Vermieter keine Reduzierung der vereinbarten monatlichen Miete mit dem Hinweis auf die Veränderung der ortsüblichen Vergleichsmiete betreffend die von ihm gemietete Wohnung verlangen kann.


Eine Verpflichtung zur Verringerung der vereinbarten Miete kann sich lediglich aus einer mietvertraglichen Vereinbarung ergeben. Vertragsformulierungen in Wohnraummietverträgen, die den Mieter berechtigen, unter Verweis auf die ortsübliche Vergleichsmiete eine Senkung der vereinbarten Miete zu verlangen, sind hier nicht bekannt.

Ein Anspruch auf „Anpassung“ der Miete ergibt sich aus dem Abschluss sogenannter Indexmietvereinbarungen, bei denen die Entwicklung der Miethöhe an objektive Kriterien geknüpft wird, regelmäßig an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex.

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