Fälligkeit

Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann.


Wann eine Zahlung fällig ist, zu der der Mieter verpflichtet ist, ergibt sich aus der mietvertraglichen Vereinbarung oder aus den gesetzlichen Regelungen.

In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete monatlich im voraus, spätestens bis zum dritten Werktag an den Vermieter zu zahlen ist. Fehlt eine solche Vereinbarung oder ist eine solche Vereinbarung nicht wirksam, findet diejenige gesetzliche Regelung Anwendung, die zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses galt.


Ist ein Mietvertrag nach dem 31.08.2001 geschlossen worden, findet § 556b Absatz 1 BGB Anwendung, wonach die Miete monatlich im voraus, spätestens bis zum dritten Werktag an den Vermieter zu zahlen ist.

Ist ein Mietvertrag vor dem 01.09.2001 abgeschlossen worden und eine Fälligkeit zu Beginn des Monats nicht oder nicht wirksam vereinbart worden, findet die Regelungen des § 551 BGB (alte Fassung) Anwendung. Danach ist der Mietzins am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist der Mietzins nach Zeitabschnitten bemessen, so ist er nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.


Erstellt der Vermieter eine Abrechnung über die Betriebskosten und über die vom Mieter auf diese vorgenommenen Vorauszahlungen, so kann der Vermieter dem Mieter eine Frist zum Ausgleich des sich aus der Abrechnung ergebenden Nachzahlungsbetrages setzen. Der Betrag ist dann mit Ablauf der Frist fällig.

Setzt der Vermieter keine Frist zum Ausgleich des Forderungsbetrages, so wird dieser sofort (ohne Zeitverzögerung) fällig, § 271 Absatz 1 BGB.