Mieterhöhung: Praktische Lösungen

Privates Eigentum droht zu einem Auslaufmodell zu werden, wenn der politischen Entwicklung nicht gegengesteuert wird. Aber auch bei der konkreten Nutzung der bestehenden Möglichkeiten sind Umsicht und Kreativität gefragt, um langfristige Nachteile zu verhindern.


Ungeachtet der dringend notwendigen Interessenvertretung müssen Vermieter auch in ihrem konkreten Handeln Obacht geben, sich den Spielraum bei der Mietentwicklung nicht zu verbauen. Welche Gestaltungsmöglichkeiten hierbei zur Verfügung stehen, zeigt folgendes Beispiel.




Das Dilemma

Im Verlauf einer Beratung bei Haus & Grund schilderte mir ein Mitglied sein Dilemma bei der Mietpreisentwicklung im Rahmen eines bereits lange andauernden Mietvertragsverhältnisses über eine sehr große Altbauwohnung. Sie wird seit Jahrzehnten vom selben Mieter bewohnt, der sie mittlerweile allein nutzt. Die Vorgänger des Vermieters hatten früher die Miete nicht den jeweiligen Entwicklungen des Mietspiegels angepasst; selbst Modernisierungsaufwendungen waren nur teilweise auf die Miete umgelegt worden.

Nun scheut das Mitglied ebenfalls eine Mieterhöhung, weil der alte Mieter wohl nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt. Um ihn nicht aus der Wohnung "vertreiben" zu müssen, hofft der Vermieter, dass sich das Problem von selbst erledigt, wenn der Mieter eines Tages aus anderen Gründen auszieht oder verstirbt.


Aber Vorsicht!

Das gut gemeinte Verhalten des Vermieters kann sich später unerwartet „rächen“. Gerade in großzügige Wohnungen ziehen nicht selten Angehörige ein, um das ältere Familienmitglied im Alltag zu unterstützen und zu pflegen. Hierbei wird ein gemeinsamer Haushalt auf Dauer gegründet. Ist die Pflege des alten Mieters schließlich nicht mehr zu realisieren, zieht er in eine entsprechende Pflegeeinrichtung um. Verbleibt der zugezogene Familienangehörige in der Wohnung, hat er gemäß § 563 BGB aufgrund des mit dem Mieter begründeten gemeinsamen Haushalts nach dessen Tod ein Eintrittsrecht in das Mietvertragsverhältnis. Dieses setzt sich dann zu den bisherigen Bedingungen fort, insbesondere mit der geringen Miete. Auf diesem Wege können sich Mietvertragsverhältnisses über Generationen hinweg fortsetzen, ohne dass es zu einer angemessenen Mietpreisanpassung kommt.

Mit dem Mitglied habe ich in dem Beratungsgespräch diskutiert, wie die Interessen beider Mietvertragsparteien ausreichend berücksichtigt werden können:



Meine Empfehlung war in diesem Fall folgende:

Der Vermieter einigt sich mit dem Mieter auf eine neue Miete bzw. führt ein Mieterhöhungsverlangen durch. Er nutzt in diesem Zusammenhang aber die Möglichkeit, seine Ansprüche gegenüber dem Mieter für einen zu bestimmenden Zeitraum oder unter näher zu definierenden Bedingungen nicht geltend zu machen, um einen Härtefall zu vermeiden. Der Vermieter kann also auf die offiziell erhöhte Miete zunächst verzichten – für einen bestimmten Zeitraum oder die Dauer der Nutzung durch den aktuellen Mieter.

Für den Vermieter ist auf diese Weise für die Zukunft die Mietpreisentwicklung anhand der aktuellen Werte gesichert. Andererseits muss der Mieter nicht aus wirtschaftlichen Gründen seine vertraute Umgebung aufgeben, sondern kann die Wohnung zu den bisherigen oder leicht geänderten Konditionen weiter nutzen. Ein Gewinn für beide Seiten!




Das konkrete Beispiel zeigt:

Damit privates Eigentum nicht durch immer mehr Beschränkungen bei der Mieterhöhung gefährdet wird, muss auf beiden Ebenen der fatalen Entwicklung begegnet werden: Sowohl im politischen Diskurs als auch bei der praktischen Umsetzung.

Mit meinem Engagement bei der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund als auch mit der konkreten Tätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht stehe ich Ihnen auf beiden Ebenen gerne bei.


Fotos: Rainer Sturm / Pixelio; zvg.